nicht insolvenzgeld-
fähige Ansprüche

nicht insolvenzgeldfähige Ansprüche​

Es können nur Ansprüche geltend gemacht werden, die dem Insolvenzgeldzeitraum
zuzuordnen sind und arbeitsrechtlich berechtigt sind. „Kein Anspruch auf Insolvenzgeld besteht
daher für Ansprüche auf Arbeitsentgelt,

• die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu zahlen sind. (Bsp.: Urlaubsabgeltung)

• die für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu zahlen sind

• deren Rechtsgrundlage nach der Insolvenzordnung angefochten wurde oder anfechtbar ist

• deren Erfüllung der Insolvenzverwalter verweigert (Leistungsverweigerungsrecht)

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Nicht insolvenzgeldfähige Ansprüche können ihrerseits mit Insolvenzeröffnung zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Hierzu erhalten Sie seitens der vorläufigen Insolvenzverwaltung/ Sachwaltung die sogenannte Forderungsanmeldung.

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Quelle: Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 20.12.2018, Rn. 166.1.

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